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Auf seiner heutigen Sitzung bestätigt der Landeswahlausschuss die Teilnahme der FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen an der Landtagswahl 2012. Vier Parteien konnten die geforderten Unterstützungsunterschriften nicht nachweisen. Aus diesem Grund werden insgesamt 17 Parteien zur Wahl zugelassen. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen kandidieren nun auf Listenplatz 16. Mit insgesamt 4 Kandidaten unter den ersten 10 Listenplätzen sind wir für die Stadt und die Städteregion Aachen bestens aufgestellt. Auf Rang 3 kandidiert Herr Gerhard Maassen, UWG Fraktionsvorsitzender in der Städteregion, auf Rang 6 Günther Severain, Mitglied in der UWG Roetgener Bürger e.V., auf Rang 7 Sylvia Köhne, Mitglied der UWG Würselen und auf Platz 8, Hans- Dieter Schaffrath Mitglied der Freien Wähler Aachen. Auch die vier Wahlkreise im Raum Aachen konnten besetzt werden und wurden bestätigt. Wahlkreis I. Hans Dieter Schaffrath, Wahlkreis II, Frau Birgit Beckers, Wahlkreis III Sylvia Köhne und Wahlkreis IV Hubert vom Venn. Dieses Ergebnis ist aufgrund der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, beeindruckend. Jetzt liegt es an den Wählern , uns, die Bürgervertreter, zu bestätigen. Wir werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in NRW mit großem Engagement wahrnehmen.

Die erste Hürde der vier Direktkanditaten der FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen, Hans-Dieter Schaffrath Wahlkreis Aachen I, Birgit Beckers Wahlkreis Aachen II, Sylvia Köhne Wahlkreis Aachen III und Hubert vom Venn Wahlkreis Aachen IV, die geforderten je 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überwunden. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen und der Wahlausschuss der Städteregion haben heute die vier Kandidaten der FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen zur Landtagswahl zugelassen. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen belegen auf dem Wahlzettel die Position 16 .
Am Samstag, 14.04.2012 tagt der Wahlausschuss des Landes NRW und beschließt über die Parteienzulassungen.
IHRE Stimme zählt am 13.Mai 2012. Nur meckern hilft nicht, bitte gehen Sie zur Wahl.

Zeitungsbericht zur Gemeinderatssitzung am 27.03.2012
Hier kommen Sie zum Bericht AZ- Web.de Robert Baumann 28.03.2012

http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&_wo=Lokales:Eifel&id=2245832

Roetgen, den 27.03.2012

In diesem Jahr – dem dritten Haushaltsjahr für die UWG im Rat der Gemeinde Roetgen – setzt sich leider die Vorjahresserie von „Pleiten, Pech und Pannen“ massiv fort.

Sanierung Lehrschwimmbecken
Das Projekt Lehrschwimmbecken beschert uns Mehrkosten in Höhe von mehr als 750.000 EURO.

Vor den Sommerferien im letzten Jahr wurden uns 10 Minuten vor Beginn der damaligen Bauausschusssitzung ca. 40 Seiten zur neuen Planung und Kostenermittlungen des Lehrschwimmbeckens vorgelegt. Es wurde begeistert von einer geringen Kostenerhöhung berichtet, die aber dann auch ein „topsaniertes“ Schwimmbad zum Ergebnis haben sollte. Es wurden gutachterliche Stellungnahmen vorgetragen. Es wurde nachgefragt, ob die vorhandene Schwimmbadtechnik für das neue Edelstahlbecken ausreicht, da Filter- und Lüftungstechnik lt. vorliegender Unterlagen nicht erneuert werden sollten. Der geladene Techniker betonte mehrfach, dass die vorhandene Technik erst 10 Jahre alt sei und keine Sanierung erforderlich wäre. Aufgrund dieser „Hau-Ruck-Vergabe“ und der Steigerung des Kostenansatzes haben wir als UWG diesen Auftragsvergaben damals nicht zugestimmt. Eine Prüfung der Unterlagen war uns nur in der Sitzung möglich eine Rücksprache in der Fraktion natürlich auch nicht – also ein klares „NEIN“ zu dieser Vorgehensweise der Verwaltung und Unverständnis für die Kollegen des Bauausschusses, die ganz selbstverständlich Auftragsvergaben in Höhe von ca. 450.000 € Euro in minutenschnelle durchwinkten. Für uns hatte man damals nur böse Worte und natürlich kein Verständnis.

ERGEBNIS DIESER „HAU-RUCK-AKTION „
Während der Sanierungsarbeiten werden große Schäden im Gebäude des LEHRSCHWIMMBECKEN entdeckt
3 MONATE nach der ominösen Schnellvergabe für das Lehrschwimmbecken wurden FEUCHTIGKEITSSCHÄDEN AM DACH FESTGESTELLT, die eine komplette Dacherneuerung nach sich zog.
In den letzten Wochen sind weitere massive Probleme in den Umkleiden aufgetaucht - der Betonboden “bröselt” weg und ist nicht mehr tragfähig !!!!
Warum die Lüftungs- und Filtertechnik jetzt doch nicht ausreichend ist, konnte gestern in der Ratssitzung leider keiner erklären….

Mehrkosten Sanierung Lehrschwimmbecken
505.000 € Baukosten zur Mängelbeseitigung im lfd. Projekt
*140.000 € Komplettsanierung Dach
*260.000 € Bodenplatte Umkleide
*105.000 € Lüftungs- und Filtertechnik

Warum wurde das Dach nicht gutachterlich überprüft, die Schwimmhalle ist immerhin über 40 Jahre alt?
Warum ist die vorhandene Schwimmbadtechnik nun doch nicht mehr ausreichend?
Warum ist die mündlich genannte Kostensumme für die Bodenplatte in der Umkleide um 90.000 € gesunken? Am 20.03.2012 wurden wir über eine Kostensteigerung in Höhe von 350.000 € informiert – wie erklärt sich das? Gibt es Qualitätsverluste?
WIE hätten die Ratskollegen wohl entschieden, wenn am Beginn der Planung die tatsächlichen Kosten zur Abstimmung vorgelegen hätten – 1,2 Mio Euro für ein marodes Lehrschwimmbecken?

Wir, die UWG im Roetgener Gemeinderat, haben aus gutem Grund dieser „Nacht und Nebel Aktion“ nicht zugestimmt.
Das erfüllt uns nicht mit Genugtuung, bestärkt uns allerdings darin, weiter und noch intensiver zu prüfen, unbequeme Fragen zu stellen und positive Entscheidungen nur nach eindeutiger Sachlage zu treffen.

Aber die Geschichte des Lehrschwimmbeckens ist ja leider noch nicht zu Ende erzählt – es entstehen möglicherweise weitere Kosten in Höhe von 260.000 €. Mangels Baufortschritt im letzten Quartal 2011 droht uns der Wegfall der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II.
Auch hier wiederholt sich ein Fehler des Vorjahres: Aufgrund fehlender Verwendungsnachweise, die seitens der Verwaltung für die Zuwendung öffentlicher Gelder vorzulegen waren, ergibt sich ein weiterer Rückzahlungsanspruch inkl. Zinsen in Höhe von 200.000 €.

SCHADEN für die GEMEINDE 460.000 €
wg. Wegfall der öffentlichen Zuschüsse

Lüftungsanlage Gemeindeturnhalle
Weiterhin sind seitens der Verwaltung Kosten in Höhe von 81.000 € für eine neue Lüftungsanlage in der Gemeindeturnhalle im Haushalt 2012 vorgesehen.
Vielleicht wünschenswert aber sicherlich nicht dringend notwendig.
Nach Rücksprache mit den heutigen Nutzern und aus Gesprächen mit Sportlern aus früheren Zeiten ist kein Sinn in dieser Investition zu erkennen. Die Halle bzw. die Dusch- und Sanitärräume werden seit über 40 Jahren nicht durch eine Lüftungsanlage sondern durch die vorhandenen Fenster und Dachluken belüftet. Schimmelbildung ist nicht festzustellen. Die Investition ist daher nicht nachvollziehbar. Hier gilt leider auch der Grundsatz, dass seitens der Verwaltung das Projekt „Sanierung Gemeindeturnhalle“ nicht als Gesamtprojekt vorgestellt wurde, sondern auch hier wieder mit der verwaltungstypischen „Salamitaktik“ gearbeitet wird.

Energetische Sanierung Schulaltbau
Ein weiterer großer Fauxpas ist aus Sicht der UWG die fehlende Einplanung der energetischen Sanierung des Schulaltbaus. Die notwendigen Gelder für die energetische Sanierung in Höhe von 1 Mio sind im Haushaltssicherungs-konzept für die nächsten 10 Jahre noch nicht mal in Teilen eingeplant. Die Themen Energiewende und regenerative Energien in Roetgen werden damit zur Farce. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ad absurdum geführt. Leider können damit auch die in der Vergangenheit angepriesenen Einsparungen bei Strom, Heizung und Wasser nicht mehr erzielt werden – hoffentlich ist die neue Heizzentrale - auch für diesen Fall ausgelegt.

UnternehmensBeteiligung REGIO IT
Wie erklären wir jetzt den Menschen in unserer Gemeinde, dass wir in dieser Situation des Nothaushalts und den „Fauxpas“ der Verwaltung einen Kredit in Höhe von 92.000 € aufnehmen, um uns an der Regio-IT zu beteiligen. Doch sicherlich nicht mit dem unseriösen Argument der „nicht garantierten“ Rendite in Höhe von 15 % - die die Verwaltung in der heutigen Beschlussvorlage vorgesehen hat.
Wir als UWG würden es als sinnvoller erachten die angedachte Investitionssumme für ein neues Gewerbegebiet einzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde sich an Unternehmen zu beteiligen und wirtschaftliche Risiken einzugehen, sondern die Weiterentwicklung der Gemeinde Roetgen zu Gunsten ihrer Bürger voranzutreiben.
Wir lehnen somit eine Beteiligung an der Regio-IT ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im HFB war ihr einziges Argument für diesen Haushalt der Verwaltung und das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2021 die Flexibilität der Verwaltung in der Personalplanung bzw. im größeren Spielraum für Sie, die Vergütung der Verwaltungsangestellten zu verbessern. Das ist uns zu wenig, das ist auch den Roetgener Bürgern zu wenig Argument für diesen „Verwaltungshaushalt“. Er dient der Verwaltung in ihren Entscheidungen aber nicht den Bürgern und auch nicht der Gemeindeentwicklung.

Wir verurteilen aufs Schärfste den Umgang mit unseren Steuergeldern.

Ein SCHADEN in Höhe von 1Mio Euro – dies entspricht 10% der Gemeindeeinnahmen – fordert dringende Konsequenzen.

Im Sinne der Bürger bitten wir Sie, Herr Bürgermeister, sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Steuergeldern und Einnahmen zu haushalten. Legen Sie in Zukunft Projektplanungen vor, deren Kosten transparent und nachvollziehbar sind. Wir sehen dies als eine originäre Aufgabe der Bauverwaltung. Ein Projekt mit einem Kostenvolumen in Höhe von 500.000 € kann man nicht seriös in 20 Minuten vergeben!
Auch fordern wir Kostenkontrollen und frühzeitige Rückkoppelung mit den politischen Entscheidungsträgern ein.

Wir appellieren auch an die Ratskollegen die laufenden Projekte konstruktiv kritisch zu begleiten und in einer angemessenen Zeit zu planen. Wir können uns eine weitere „PLEITEN, PECH & PANNENSERIE einfach nicht erlauben.

Die im Herbst letzten Jahres gegründete Landesvereinigung der Freien Wähler in Nordrhein-Westfalen hat auf der gestrigen Delegiertenversammlung in Langenfeld nach einer sehr intensiven Diskussion beschlossen, an den Wahlen zur Landesregierung am 13.05.2012 teilzunehmen. In der Diskussion wurden viele Punkte beleuchtet.
Bei einer Unterstützung durch die kommunal tätigen Wählergemeinschaften habe man gute Chancen den Wahlkampf positiv zu gestalten. Sollte es gelingen die Bürgerinnen und Bürger, die mit den etablierten Parteien gebrochen haben, zu überzeugen, die Freien Wähler als Bürgervertreter zu wählen, habe man gute Chancen in den Landtag einzuziehen.
Aus Roetgen haben Achim Mathee und Günther Severain an der Versammlung teilgenommen und für eine Teilnahme an der Wahl gestimmt. Es muss uns gelingen, dort wo die Gesetze gemacht werden, mitzuwirken. Es darf nicht sein, dass die Kommunen aufgrund der im Landtag gemachten Vorgaben immer mehr ausgeblutet werden.
Bei der Wahl der Kandidaten für die Landesreserveliste ist es den Vertretern der Städteregion gelungen, folgende Bewerber zu platzieren:
Platz 3 Gerhard Maassen, UWG Fraktionsvorsitzender in der Städteregion
Platz 6 Günther Severain UWG Roetgen
Platz 7 Silvia Köhne UWG Würselen
Platz 8 Herr Schaffrath FWG Aachen
Platz 11 Frau Birgit Beckers UWG Geschäftsführerin der UWG Fraktion der Städteregion
Bei einem Stimmenanteil in Höhe von 5% würden 9 Kandidaten in den Landtag einziehen können. Ab einem Ergebnis mit mindestens 1% , erhalten die Freien Wähler Gelder aus dem Parteienfinanzierungsgesetz.

Bei der Wahlversammlung der Aachenener Vertreter konnten die 4 Wahlkreise der Städteregion Aachen mit Direktkandidaten besetzt werden.
Wahlkreis Aachen I Herrn Schaffrath
Wahlkreis Aachen II Frau Beckers
Wahlkreis Aachen III Frau Köhne
Für den Bereich Wahlkreis 4 Aachen Süd, der Eschweiler, Stolberg, Roeten, Simmerath und Monschau beinhaltet, konnten wir Hubert vom Venn als Direktkandidaten gewinnen.

Der Landesverband der Freien Wähler in NRW beschließt die Teilnahme an den Landtagswahlen 2012 in NRW im Mai 2012.
Am Sonntag, 25.03.2012 findet der Landesparteitag der Freien Wähler in Langenfeld statt, auf dem die Landesliste mit den zu wählenden Kandidaten erstellt wird.
Mitglieder der UWG Roetgen werden bei diesem Landesparteitag vertreten sein und danach über unsere Foren Internet und Facebook berichten.